Critical Raw Materials Act: Rat nimmt Verhandlungsmandat an

Paket zur sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung - Trilog-Verhandlungen im Herbst 2023

Nach intensiven Verhandlungen in den jeweiligen Vorbereitungsgremien des Rates, konnte am Freitag, 30. Juni 2023, in der letzten Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter unter schwedischem Vorsitz, eine Einigung zu einer allgemeinen Ausrichtung des Rates erzielt werden. Die Mitgliedstaaten erteilten somit das Mandat für die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament werden voraussichtlich im Herbst 2023 starten.

Critical Raw Materials Act als Schlüsselelement des europäischen Green Deals

Aufgrund der hohen Bedeutung kritischer Rohstoffe für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, grüne und digitale Technologien aber auch für Faktoren der Sicherheit und Verteidigung, präsentierte die Europäische Kommission am 16. März 2023 einen Vorschlag zu einem neuen Verordnungspaket zur gesicherten und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen - den "Critical Raw Materials Act". Batterien für Elektrofahrzeuge, aber auch grüne Technologien für Windturbinen oder Solarpaneele sind nur einige der vielen Beispiele, die auf ausreichende Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen angewiesen sind. Die globale Produktion und geologische Verfügbarkeit vieler kritischer Rohstoffe ist aber derzeit auf wenige Länder konzentriert.

Zentrale Elemente des Verordnungsvorschlags sind einerseits die Stärkung der europäischen Lieferketten, vor allem durch die Förderung von strategischen Projekten. Diese sollen von beschleunigten Genehmigungsverfahren und erleichtertem Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten profitieren können. Im Sinne der Diversifizierung von Rohstoffimporten soll vor allem das Netzwerk an strategischen Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten ausgebaut werden. Beispielsweise wurde die strategische Partnerschaft mit Argentinien kürzlich unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Chile hierzu sollen in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Auch sollen Partnerschaften mit Ländern Afrikas ausgebaut werden. Unter anderem sind Verhandlungen mit Ruanda, Sambia und Uganda in Vorbereitung. Die Verhandlungen mit der Demokratischen Republik Kongo laufen bereits.

Benchmarks für Rohstoffverarbeitung und Kreislaufwirtschaft weiter erhöht

Im Sinne der Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten sowie Diversifizierung der teils hohen Importabhängigkeiten sah der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission folgende Benchmarks vor: Bis 2030 sollte der strategische Rohstoffbedarf zu mindestens zehn Prozent in der EU abgebaut, zu mindestens 40 Prozent in der EU verarbeitet und zu mindestens 15 Prozent aus der europäischen Kreislaufwirtschaft stammen. Die Mitgliedstaaten möchten die Ambitionen in Bezug auf die Rohstoffverarbeitung und Kreislaufwirtschaft weiter verstärken und die Benchmarks erhöhen. Bis 2030 soll der strategische Rohstoffbedarf nun zu mindestens 50 Prozent in der EU verarbeitet und zu mindestens 20 Prozent aus der europäischen Kreislaufwirtschaft stammen.

Wesentlicher Knackpunkt: Rohstofflisten nicht flexibel genug

Zurecht wird als Hauptproblem erkannt, dass es in der EU insgesamt keinen sicheren Zugang zu kritischen Rohstoffen gibt. Der Verordnungsvorschlag sieht eine Liste an kritischen sowie strategischen Rohstoffen vor, die von den Bestimmungen des Legislativdossiers umfasst sein sollen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, fordern die Aufnahme weiterer essentieller Rohstoffe und bemängelten die geringe Flexibilität für eine Ausweitung der bestehenden Rohstofflisten.

Die nächsten Schritte im legislativen Prozess

Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich bereits mit dem Verordnungsvorschlag. Eine Position des für dieses Dossier federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird voraussichtlich für September 2023 erwartet. Im Verlauf des Herbstes folgen die Triloge zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament. Aus derzeitiger Sicht ist das Ziel, die Verhandlungen bereits bis Ende dieses Jahres erfolgreich abzuschließen.

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